Redebeitrag der Gruppe „Seebrücke MV“

Baut Brücken – keine Mauern!

Während wir hier stehen und angesichts des ungemütlichen Windes der letzten Tage unserem Sommer nachtrauern, hat auch im Mittelmeer der Herbst Einzug gehalten. Schockiert registrieren wir die Nachrichten von Hurricane-artigen Stürmen, die „unsere“ Urlaubsküsten in Griechenland und der Türkei bedrohen. Beim Anblick der Bilder hoffen wir, dass unsere Lieblingstaverne dort verschont bleibt, damit sie uns auch im nächsten Pauschalurlaub noch billig und reichlich auftischen kann.Gleichzeitig setzt sich auf der anderen Seite des Meeres, weitgehend durch Europas Medien und Einwohner ignoriert, die humanitäre Katastrophe vor der nordafrikanischen Küste fort. Ungeachtet der sich verschlechternden Wetterbedingungen und der faktisch zum Erliegen gekommenen Seenotrettung steigen noch immer verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder einem menschenunwürdigen Leben in zerbrechliche und überfüllte Boote, um über das Mittelmeer den vermeintlich sicheren Boden Europas zu erreichen. Für viele ist dies nur die letzte Etappe einer entbehrenden und gefährlichen Flucht durch das weite und lebensfeindliche Hinterland der nordafrikanischen Staaten. Es ist oft lediglich das Finale einer langen Serie von Leid und Gewalt, die spätestens an der Mittelmeerküste in einem traurigen Höhepunkt gipfelt: Der sklavenartigen Zwangsarbeit in einem der vielen Lager, in denen die ankommenden Flüchtenden vor allem in Libyen für Monate oder gar Jahre zusammengepfercht werden.

Was aber bringt diese Menschen dazu, sich im Angesicht der offenkundigen Gefahr und trotz geringer Aussichten auf Erfolg dennoch auf eine derartige Flucht zu begeben? Sicherlich lockt nicht das behagliche Klima oder die „gastfreundliche“ und „herzliche“ Mentalität der Mitteleuropäer diese Menschen hierher.
Es ist die schiere Verzweiflung, die sie zur Flucht zwingt, vielleicht verbunden mit dem Traum, dass es irgendwo einen Ort gibt, an dem das elementare Recht auf ein menschenwürdiges Leben auch für sie gelten mag.


Besonders zynisch erscheint bei dieser Tragödie das Verhalten der Europäer. Als gewaltige wirtschaftliche Macht dominieren sie zusammen mit den anderen sogenannten „Industriestaaten“ die weltweiten Märkte und wirtschaftlichen Strukturen. Wie einstmals die Kolonialherren, sind es auch heute noch die daraus hervorgegangenen, westlichen Staaten, die die Bedingungen diktieren, zu denen die begehrten Ressourcen der sogenannten „Entwicklungsländer“ auf der Welt verteilt werden. Nur dieses Ungleichgewicht zwischen „Industriestaaten“ und „Entwicklungsländern“ macht unseren hier gelebten Wohlstand überhaupt möglich, denn, wie allgemein bekannt, würden die Rohstoffe des Planeten gar nicht ausreichen, um jedem Menschen der Erde diesen für uns so alltäglichen Standard zu ermöglichen. Entgegen der hier weit verbreiteten Auffassung, diese ungleiche Verteilung sei „naturgegeben“, gleicht das System doch eher einer Art Lotterie, bei der nur der Zufall bestimmt, in welchen Teil der Erde oder in welchen Lebensstandard jemand hineingeboren wird.
Menschen, die sich infolge dieser Ungleichverteilung in existentieller Not befinden und nur in der Flucht noch einen Ausweg sehen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu diffamieren, ist daher an perfidem Zynismus kaum noch zu überbieten. Das ist, wie jemandem den Kuchen wegzuessen, um sich anschließend über den laut knurrenden Magen des anderen zu beschweren.

Doch nicht nur in internationalen Zusammenhängen, sondern auch hierzulande verursacht das beherrschende Wirtschaftssystem weitgreifende Ungleichverteilungen und Ungerechtigkeiten. Der Kapitalismus schreitet ungebremst weiter voran, greift nach mehr und mehr Bereichen unseres Lebens und bringt immer größere Teile der Gesellschaft in existentielle Notlagen. Bei vielen macht sich – zu Recht – ein schwammiges Gefühl des „Abgehängtseins“ breit. Statt sich jedoch mit den eigentlichen Ursachen für die wachsende Kluft zwischen arm und reich auseinanderzusetzen, nämlich der einfachen Tatsache, dass im hauptsächlich auf Konkurrenz basierenden Kapitalismus der Großteil der Beteiligten auf der Verliererseite stehen muss, um den immer weiter ausufernden Reichtum einer kleinen Minderheit überhaupt erst zu ermöglichen, fällt der Politik und den Medien seit Jahrzehnten nichts Besseres ein, als – in guter alter Tradition – die Schuld einem Sündenbock in die Schuhe zu schieben.
Ironischerweise wird die Verantwortung für die negativen sozialen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dabei erfolgreich vor allem jenen zugeschoben, die gerade erst ankommen und denen es in der Regel noch schlechter geht: den Flüchtenden. Selektive Berichterstattungen und die Verbreitung von Halbwahrheiten und Falschmeldungen haben dabei kontinuierlich einen willigen Nährboden für Nazipropaganda und rechte Hetze geschaffen. Welche Konsequenzen diese Kanalisierung des Frustes auf Minderheiten jedoch haben kann, zeigen nicht zuletzt die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Dessen ungeachtet versuchen AfD, CSU und ähnliche Parteien des konservativen und rechten Spektrums mit vermeintlich einfachen Antworten die Wähler von ihren „Lösungen“ zu überzeugen. Dabei zeigt ein genauerer Blick auf diese Parteien und deren Politikprogramme: Auch sie wollen vor allem den Sozialabbau hierzulande vorantreiben, das Leben der Menschen zunehmend kommerzialisieren und den Druck auf die „unteren“ Gesellschaftsschichten weiter erhöhen.

An den Außengrenzen Europas zeigte sich in den letzten Jahren deutlich, in welcher Richtung sich die immer weiter nach rechts driftende EU und ihre Verbündeten entwickeln. Wenn europäische Politiker davon reden, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, dann meinen sie damit nicht, die weltweit aufgebauten Ungerechtigkeiten zu beseitigen oder den Menschen in ihren Herkunftsländern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen zielen vielmehr darauf ab, die Fluchtrouten zu versperren und die Barrieren möglichst weit in den Süden zu verlagern. Dabei ist fast jedes Mittel recht: EU-Häfen verhindern widerrechtlich das Auslaufen ziviler Rettungsschiffe und ehrenamtliche Aktivisten werden wegen Ihres Engagements für die Menschenrechte und die Einhaltung geltenden Seerechts vor Gericht gestellt. Zudem werden zwielichtige Warlords und Regimes außerhalb Europas massiv unterstützt, um die Flüchtenden bereits weit vor den Grenzen abzufangen, denn diese sollen weder europäischen Boden noch mediale Aufmerksamkeit erreichen. Für das selbstverschriebene Image einer „humanitären Gemeinschaft“ wäre es fatal, wenn sich Europas Bürger allzu sehr mit ihrem Wohlstand und dem unmoralischen Preis, zu dem dieser auf Kosten von Menschen in anderen Teilen der Welt erkauft wird, auseinandersetzen würden.

Daher sind wir heute hier gemeinsam unterwegs, um der menschenverachtenden Außen- und Wirtschaftspolitik Europas ein deutliches Zeichen entgegen zu setzen. Für uns ist es untragbar und unerträglich, was an den Außengrenzen Europas geschieht. Im Namen einer echten Humanität fordern wir die Einrichtung sicherer Transferrouten für Flüchtende aus aller Welt und ein menschenwürdiges Leben dieser Menschen hier bei uns in Europa.

Bekämpft die wirklichen Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden!
Solidarisiert Euch mit den weltweiten Verlierern des kapitalistischen Gepokere und…

Baut Brücken – keine Mauern!

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