Wenn Menschenleben retten zum Verbrechen wird – wo ist dann die Menschlichkeit hin?
Seit der Festsetzung der Schiffe und Aufklärungsflugzeuge ziviler Seenotrettungsorganisationen starben im Mittelmeer innerhalb kürzester Zeit hunderte Menschen. Allein im Juni waren es nach offiziellen Angaben 629 Tote. Die Dunkelziffer wird jedoch deutlich höher sein, denn ein Mensch schafft es nur in diese traurige Statistik, wenn sich Zeugen für sein Ertrinken finden. Diese Zeugenarbeit wurde durch das Festsetzen des Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ der Organisation „Sea-Watch“ quasi unterbunden. Somit bleibt der Öffentlichkeit verborgen über wie viele Leichen die aktuelle EU-Politik geht und eine Dokumentation für eine faire Berichterstattung ist nicht möglich.
In den letzten Wochen waren bundesweit an die 50.000 Menschen bei Veranstaltungen des internationalen Bündnisses „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ auf den Straßen. Menschen, die zu diesem Wahnsinn nicht länger schweigen wollen. Das Bündnis „Seebrücke – Schafft
sichere Häfen“ setzt sich für sichere Fluchtwege, würdige Aufnahme von Menschen und gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ein. Auch in Greifswald gab es in den letzten Wochen mehrere Aktionen und solange sich an der aktuellen Politik in Europa nichts ändert, werden auch wir nicht aufhören Druck zu machen.In der aktuellen Debatte werden seitens Politik aber auch der Presse immer wieder falsche Informationen in Umlauf gebracht und unbelegte Behauptungen aufgestellt, die die vor Ort handelnden Organisationen diskreditieren sollen. Wir halten es für sehr wichtig diesem ganzen
Schwachsinn etwas zu entgegnen und sich gegen die Verleumdungen zu stellen.
Als erstes gilt es klarzustellen, dass sich die Flüchtenden nicht gerade mal so spontan überlegen heute nach Europa zu fahren, sondern, dass sie im Gegenteil in Libyen in einem brutalen Zwangssystem feststecken, in dem ihre Flucht zu einer Einbahnstraße geworden ist. Konkret bedeutet es für sie, dass sie in einem Bürgerkriegsland einem kriminellem Netzwerk
ausgeliefert sind, das sie in einem System aus Zwangsarbeit, Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Folter hält. Das traurige Resümee, dass viele der Geflüchteten ziehen: Im Mittelmeer zu ertrinken geht schnell. In einem lybischen Lager zu sterben ist lang und qualvoll.
Mit dem Wissen um die Zustände in Libyen müssten die Vorwürfe, zivile Seenotrettung würde die Menschen auf das Mittelmeer locken, eigentlich absurd erscheinen. Ebenso wurde die menschenverachtende Idee, dass ein paar hundert Tote auf hoher See, weitere Flüchtende davon abhält in Boote zu steigen durch die traurigen Ereignisse der letzten Wochen widerlegt. Es ist schlicht so, dass die Schlepper bestimmen, wann Boote ablegen, wer und wie viele in ihnen sitzen. Der freie Wille ist in diesem Zusammenhang eine Illusion und nichts weiter.
Im Bezug auf die zivilen Organisationen vor Ort wird gerne das Bild gezeichnet, sie würden auf eigene Faust handeln und machen was sie wollen. Eine Aktivistin äußerte hingegen uns gegenüber: „Zu Beginn der Mission verlassen wir Malta und begeben uns in die sogenannte „Search
and Rescue Zone“. Die Anweisungen und Informationen bei Rettungen erhalten wir vom MRCC, also von der Seenot-Leitstelle in Rom, die die Einsätze koordiniert und bei der in der Regel die Notrufe eingehen. In manchen Fällen werden die Boote aber auch über Radar oder per Fernglas
gefunden. Die Koordinaten werden dann an das MRCC weitergegeben, das die Entscheidungen trifft.“
Dieser wichtigen Aufgabe kommt das MRCC in Rom in letzter Zeit unter Druck des neuen Innenministers Salvini nicht mehr nach und hat im Fall von Open Arms sogar eine Rettung untersagt und statt dessen die sogenannte libysche Küstenwache angefordert – einfach unfassbar!
„Libysche Küstenwachen“ würde der Wahrheit schon erheblich näher kommen, denn de facto handelt es sich um unterschiedliche Milizen, die von der Europäischen Union massiv mit Schiffen, Waffen und Geld unterstützt werden und nicht um eine Institution eines funktionierenden Staates.
Entgegen häufiger Behauptungen, gibt es durch Libyen keine professionelle Seenotrettung. Im Gegenteil. Es wurde wiederholt beobachtet, dass die lybischen Schiffe nicht einmal rudimentäre
Rettungsmittel wie Schwimmwesten mit sich führen. Keine Rettungsmissionen also, sondern illegale push-backs für europäische Staaten, um das Rückschiebeverbot der Genfer Flüchtlingskonvention zu
umgehen. Wie sonst kann es sein, dass die Europäische Union massiv Verbrecher unterstützt, die für ihre Taten auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats stehen? Um diesen Zweck zu verschleiern, stellen sie Libyen als einen funktionierenden Staat dar, dessen territoriale
Integrität es für sie zu schützen gilt. Ganz so als hätten ein paar Seenotrettungs-Schiffe diese jemals durch ihre Anwesenheit in Internationalen Gewässern bedroht.
Wir wissen, dass geltendes Recht gebrochen wird. Wir wissen um die Verbrechen, die in unserem Namen und in unserem angeblichen Interesse begangen werden. Wir müssen uns fragen lassen, was wir tun, um dieses Unrecht zu beenden. Deshalb fordern wir wiederholt auch von unserer Bürgerschaft: Positionieren Sie sich! Schließen wir uns den Städten Köln, Bonn und Düsseldorf an, die in einem offenen Brief an die Bundesregierung ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen und der Bundesregierung anbieten in
Not geratene Geflüchtete aufzunehmen.
Nehmen wir uns Menschen wie Max, einen 25jährigen Freiwilligen, der auf dem Mittelmeer Menschen rettet, zum Vorbild, wenn er auf die Frage „Hast du Angst?“ antwortet:
„Nö. Für diese Sache würde ich in den Knast gehen! Erhobenen Hauptes. Da können die mir erzählen, was sie wollen. Das wäre es mir wert. Wenn Menschenleben retten zum Verbrechen wird – wo ist dann die Menschlichkeit hin?“
