Update zum aktuellen Stand der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer

Wie versprochen wollen wir hier von Zeit zu Zeit immer mal wieder ein paar Informationen zum aktuellen Stand der Seenotrettung und der allgemeinen Situation im Mittelmeer weitergeben. Denn selbst, wenn die Angelegenheit immer weniger Aufmerksamkeit in den europäischen Medien findet, machen sich weiterhin immer noch Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, um der hoffnungslosen Lage in ihren Herkunftsländern zu entkommen. Durch die massive Repression und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung vor Ort ist selbige nahezu zum Erliegen gekommen. Als Konsequenz dessen steigen die Opferzahlen weiter dramatisch an. Seit Beginn des Jahres wurden 475 Todesfälle registriert wobei die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher sein dürfte.
Währenddessen setzen in Europa Politik und Medien alles daran, dass die privilegierten Menschen in der westlichen Welt von der Tragödie vor ihren Grenzen möglichst wenig mitbekommen.

Sea-Watch

Die Seawatch 3 konnte endlich, wenn auch mit einer ganzen Liste von Auflagen, den Hafen von Catania (Italien) verlassen. Sie ist nun auf dem Weg nach Marseille in Frankreich, um auf einer dortigen Werft notwendige Instand- und Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. Der letztlich nun doch erteilten Genehmigung zum Auslaufen ging ein zähes und aufreibendes
Ringen der NGO mit verschiedenen Behörden voraus, in welchem diese mit teils recht fadenscheinigen Begründungen versucht haben, das Schiff dauerhaft festzusetzen. Die italienischen Behörden deklarierten geringe Mängel und Schäden am Schiff als Bedrohung für die Besatzung und andere Schiffe, die bei einem angeblich „absehbarem“ Seenotfall zur Hilfe eilen müssten. Das Vorgehen der Behörden kann nicht anders als pure Schikane und Repression interpretiert werden. Die Niederlande (Flaggenstaat der Sea-Watch 3) sah sich offenbar dazu motiviert, eine zweite Inspektion durchzuführen, um die Tauglichkeit des Schiffes und den
Flaggenstatus erneut zu überprüfen. Da die letzte derartige Prüfung erst wenige Monate zurücklag und eine erneute Prüfung nach so kurzer Zeit mehr als ungewöhnlich ist, muss dieses Vorgehen als Reaktion auf den durch die europäische Politik ausgeübten Druck angesehen werden. Obwohl die Inspekteure trotz intensiver Suche keine gravierenden Mängel feststellen konnten, ist das Schiff derzeit nicht in der Lage, Einsätze vor der nordafrikanischen Küste zu fahren, denn die Erlaubnis der niederländischen Behörden beschränkt sich auf die Überfahrt zur Werft in Marseille. Darüber hinaus wurde die Crewgröße auf die Minimalstärke begrenzt, die für die Überführung vonnöten ist, so dass für die Seenotrettung gar nicht ausreichend Personal an Bord wäre.
https://sea-watch.org/

Mediterranea

Es ist geplant, dass die „Mare Jonio“, die zuletzt in Palermo auf
Sizilien lag, eventuell bereits in der nächsten Woche wieder auslaufen und zu Missionen vor Nordafrika starten kann.
https://mediterranearescue.org

Sea-eye

Die “Alan Kurdi” (ehemals “Professor Albrecht Penck“), benannt nach einem kleinen Jungen, der an der griechischen Küste ertrank, ist am 16.02.2019 von Mallorca aus in See gestochen. Sie ist derzeit das einzige zivile Rettungsschiff unter deutscher Flagge und darüber hinaus auch noch das einzige überhaupt, dass derzeit vor Afrika im Einsatz ist.
https://sea-eye.org/

SOS Mediterranee

Die „Aquarius“, das im letzten Jahr von SOS Mediterranee und den Ärzten ohne Grenzen gemeinsam betriebene Schiff ist derzeit nicht im Dienst. Ob, wann und wie es weitergehen kann, scheint derzeit nicht klar zu sein.
https://sosmediterranee.de

Mission Lifeline

Die „Lifeline“ liegt immer noch beschlagnahmt in Malta fest, während dort noch der Prozess gegen Kapitän Reisch weitergeht. In Malta angeklagt, sollen Reisch und sein Team andererseits mit dem diesjährigen Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte ausgezeichnet werden.
https://mission-lifeline.de/

Open Arms

Seit dem 08.01.2019 wird das Schiff durch die Schifffahrtsbehörden in Spaniern blockiert. Es liegt deswegen derzeit in Barcelona fest und darf nicht auslaufen.
https://www.openarms.es

Seebrücke Aufruf zur Kundgebung „Kein Raum den Identitären in Greifswald!“

Am 23. Februar kommt Martin Sellner – der Kopf der Identitären Österreichs – nach Greifswald, um einen Vortrag unter der Überschrift „Europa zwischen Identität und Tradition“ zu halten.
Die Lokalgruppe der Seebrücke MV ruft dazu auf, sich an der Kundgebung „Kein Raum den Identitären in Greifswald!“ zu beteiligen. „Seebrücke Aufruf zur Kundgebung „Kein Raum den Identitären in Greifswald!““ weiterlesen

Nicht mein Europa

30.Januar 2019

Ein Mittwochnachmittag wie viele andere in der Langen Straße, der Einkaufsmeile von Greifswald. Doch dann weckt ein oranges Leuchten im Augenwinkel die dahinschlendernden Passant*Innen aus ihrem verträumten Bummelmodus. Der verdutzte Blick wandert über die Statuen am Fischmarkt und verfängt sich an der „wartenden Fischersfrau“, an der heute irgendetwas anders ist als sonst. Eine orange Augenbinde verdecktdas Gesicht der Statue und verkündet in großen Lettern, dies sei „NICHT MEIN EUROPA“. „Nicht mein Europa“ weiterlesen

Bundesweites Gedenken am Totensonntag

… auch Greifswald beteiligte sich mit einer Veranstaltung

Die Innenminister-Konferenz diskutierte vergangene Woche, ob Menschen wieder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Dorthin wo seit 2011 rund 13.000 Todesfälle nach Folter dokumentiert sind.
Die SEEBRÜCKE nutzte deshalb den Totensonntag, um durch deutschlandweite Gedenkveranstaltungen ein klares Zeichen gegen Abschiebungen und Abschottungspolitik an die Innenminister zu senden.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Wir gedenken heute der Ertrunkenen auf dem Weg nach Europa, auf der Suche nach Sicherheit, die hier nie ankamen.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Wir fordern von Euch, das Sterben an den Grenzen muss aufhören. Wir wollen sichere Fluchtwege, Schiffe und Flugzeuge statt lebensgefährlicher Schlauchboote.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Seenotrettung ist kein Verbrechen.
Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht.
Deshalb: Unterstützt die Retter_innen und protestiert gegen ihre Krimimalisierung.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Wir wollen sichere Häfen, Länder und Städte, die Geflüchtete aufnehmen und willkommen heißen.
Deshalb: Gebt den Ländern und Städten das Recht, Menschen aufzunehmen aus dem Mittelmeer und aus den Lagern in Griechenland, Libyen und anderswo.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Folgt nicht den Hetzern und Rassisten. Hört nicht ihre angeblichen Bedenken. Hört unsere Wünsche nach einem Ende des Sterbens. Nach einer offenen Gesellschaft. Nach Willkommen und Solidarität.

Gedenkveranstaltung für die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung vom 24.11.2018

Im Rahmen einer Aktion der Initiative /Seebrücke – schafft sichere Häfen!/ wurde heute auf dem Greifswalder Marktplatz der Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik gedacht. Zunächst wurden über einen Lautsprecher die Namen zahlreicher Menschen verlesen, die bei ihrem Versuch, vor Krieg, Terror und Not nach Europa zu fliehen, ums Leben gekommen sind. Zeitgleich wurden Grabkerzen entzündet und ein großes Banner der Bewegung enthüllt, auf dem ein Ende der rigorosen Abschottungspolitik der EU in Form einer „Festung Europa“ gefordert wurde. Nach einer anschließenden Schweigeminute verlasen die circa 50 Anwesenden zusammen Forderungen an die Innenminister von Bund und Ländern, die sich am letzten Novemberwochenende zur Innenministerkonferenz in Magdeburg treffen werden. Sie forderten die Minister dazu auf, dem generellen Rechtsruck in der europäischen Politiklandschaft entgegenzutreten und sich für die Aufnahme weiterer Flüchtender einzusetzen. Weiterhin plädierten die Aktivist*innen für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen, welche die Menschen erst dazu zwingen, sich auf den lebensgefährlichen Weg ins vermeintlich sichere Europa zu machen.

„Gedenkveranstaltung für die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik“ weiterlesen

Seebrücken Bewegung erneut Ziel einer rechten Attacke

In der Nacht zum Freitag wurde an einem Greifswalder Hausprojekt ein Spruchband der Bewegung Seebrücke – schafft sichere Häfen! von bislang unbekannten Täter*innen abgerissen und entwendet. Bereits im August wurde auf ähnliche Art und Weise ein Seebrückenbanner am Jugendzentrum Klex zerstört. Beide Spruchbänder wurden zeitgleich im vergangenen Sommer gehisst, als zahlreiche Vereine und Initiativen Greifswalds auf diesem Weg ihre Solidarität mit den Anliegen der Seebrücke-Bewegung zeigten. Diese setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtenden ein, die in der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres oftmals den einzigen Ausweg aus der Bedrohung von Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und existentieller Not sehen.

„Auch bei dieser Attacke muss von einer politisch motivierten Tat aus dem rechtsradikalen Milieu ausgegangen werden“ schätzt Stella Maris-Fischer, Sprecherin der Initiative Seebrücke in Mecklenburg-Vorpommern, die Situation ein. Anders ließe sich diese klar gerichtete Aktion nicht deuten. „Der gewählte Zeitpunkt ist sicherlich kein Zufall und an Zynismus nicht zu überbieten. Wenn ausgerechnet zum Jahrestag der Novemberpogrome Spruchbänder, die für einen menschlicheren und gerechteren Umgang der Menschen untereinander plädieren, zerstört werden, offenbart sich damit ganz deutlich, in wessen Tradition sich die Täter*innen selbst verorten.“

Eine Bewohnerin des betroffenen Hausprojektes betont, dass „die Attacke einmal mehr zeigt, wie alltäglich inzwischen Angriffe und Anfeindungen für all jene geworden sind, die sich dem derzeitigen Rechtsruck in Europa mit einer klaren Position entgegenstellen.“ Die Bewohner*innen des Hauses prüfen nun, rechtliche Schritte einzuleiten, machen sich jedoch wenig Hoffnung, dass dies zu ernsten Konsequenzen für die Täter*innen führen wird: „In Greifswald scheint die Beurteilung der Frage, wie schwer die Entwendung eines Stoffbandes wiegt, zwischen den Einzelfällen offenbar doch sehr verschieden auszufallen. Wir lassen uns von derartigen Angriffen jedenfalls nicht einschüchtern und werden auch künftig unser Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.“

Die Initiative Seebrücke – schafft sichere Häfen! ist eine europaweite und dezentrale Bewegung, die sich im Sommer aufgrund der sich zuspitzenden Lage der Flüchtenden im Mittelmeer entwickelt hat. Unter ihrem Namen engagiert sich eine wachsende Zahl von Menschen in lokalen Gruppen, um der Kriminalisierung und Blockierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer entgegenzutreten. Die Aktivist*innen fordern sichere Transferrouten für Flüchtende nach Europa und einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen, die es bis hierher geschafft haben. Sie wollen mit ihren zahlreichen Aktionen und Kampagnen weiterhin darauf hinarbeiten, dass die europäischen Länder sich zu ihrer Verantwortung für die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekennen und künftig darauf hinwirken, den Menschen dort ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen.

Der AfD-Demonstration am 10.11. in Greifswald entgegentreten

Anlässlich der Anfang Dezember in Marokko stattfindenden UN-Konferenz mobilisiert die AfD unter ihren rassistischen Anhänger*innen, um in Greifswald gegen die geplante Unterzeichnung des sogenannten „Flüchtlingspaktes“ zu protestieren. Bei dem 34-seitigen Papier, das von dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgearbeitet wurde, handelt es sich lediglich um eine nicht-rechtsbindende Absichtserklärung, in welcher die Menschenrechte von Migrant*innen zumindest rhetorisch gestärkt werden sollen.

Dieser Akt ist rein symbolischer Natur und führt zu keinerlei Konsequenzen für irgendeinen der unterzeichnenden Staaten, geschweige denn verbessert er die furchtbare Lage der sich derzeit auf der Flucht befindenden Menschen. Als wäre dies an sich nicht schon schlimm genug, versuchen gerade europaweit verschiedenste politische Parteien und Gruppierungen aus dem rechten und konservativen Lager, das Thema für sich zu vereinnahmen. Auch die hiesige AfD schwadroniert in diesem Zusammenhang einmal mehr von angeblich aufgrund des Flüchtlingspaktes drohenden Einwanderungswellen, die „unsere Kultur“ zu vernichten drohen.
Mit ihrem Protest gegen die UN-Konferenz offenbart die Partei allerdings recht deutlich ihr wahres, rassistisches Gesicht. Wer gegen die uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenrechte für alle Menschen, ganz gleich woher sie stammen mögen, plädiert und mit unhaltbaren Falschaussagen gegen Minderheiten und Migrant*innen hetzt, hat schon lange den Boden von Demokratie und Humanismus verlassen.

Neben den lokalen AfD-Akteuren Reuken und Kramer soll auf der Demonstration am kommenden Samstag auch Leyla Bilge sprechen, die seit Monaten bereits in ganz Deutschland mit ihrem pseudofeministischen und rassistischen Programm auf Tournee ist. Es muss angenommen werden, dass die AfD nach ihrem Scheitern in anderen norddeutschen Städten (z.B. Rostock) nun auf der Suche nach einem alternativen Ort ist, an dem sie ihre Demonstrationen mit weniger Gegenprotest durchführen kann.

Lasst uns zeigen, dass sie in Greifswald nicht willkommen sind und hier kein Platz für ihre absurde Propaganda ist! Kommt am Samstag nach Greifswald und setzt mit kreativen eigenen Aktionen oder dem Mitwirken bei den zahlreichen Protesten ein klares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass! Lasst uns nach /#unteilbar/ und/#We’ll come united/ auch in Greifswald zeigen, dass wir eine bunte und vielfältige Gesellschaft sind und dass das Herkunftsland oder die Hautfarbe eines Menschen keine Rolle
spielt. Unsere Antwort auf den Hass der AfD lautet: Grenzenlose Solidarität!

Pressemitteilung – Greifswald erklärt sich zum sicheren Hafen

Mit knapper Mehrheit hat die Greifswalder Bürgerschaft bei ihrer heutigen 30. Sitzung für die Annahme einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Forum 17.4, SPD und DIE LINKE gestimmt. Somit wird die Hansestadt nun der Bundeskanzlerin sowie dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Unterstützung bei der Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten anbieten.
Greifswald folgt damit dem Beispiel zahlreicher anderer Gemeinden und Städte in Deutschland. Neben Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Bremen hatte sich auch Greifswalds Partnerstadt Osnabrück zuvor schon zum „sicheren Hafen“ erklärt und damit die Aufnahme weiterer Geflüchteter angeboten. „Pressemitteilung – Greifswald erklärt sich zum sicheren Hafen“ weiterlesen

Offener Brief an die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald

Erklärt Greifswald zum sicheren Hafen!

Sehr geehrte Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft,

seit Monaten eskaliert die humanitäre Katastrophe im südlichen Mittelmeer, bei der Tag für Tag unzählige Menschen bei dem Versuch, auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und existentieller Not die sicheren Häfen Europas zu erreichen, in den Fluten des Mittelmeeres ertrinken.
Wir Europäer*innen werden nicht müde, unseren Kontinent als Wiege der Demokratie und Humanität zu glorifizieren, machen aber derzeit bei dieser Krise vor unseren Grenzen eine wahrlich schlechte Figur. Statt sich mit den eigentlichen Fluchtursachen auseinanderzusetzen und diese zu bekämpfen, konzentrieren sich die Anstrengungen Europas, inklusive Deutschlands, vor allem darauf, sich gegen die angeblich drohende „Flut“ an Flüchtenden aus dem Süden abzuschotten. Dafür werden zwielichtige Regimes und ihre Milizen für das Abfangen von Flüchtenden vor Europas Grenzen mit Unsummen an europäischen Steuergeldern bezahlt und die Fluchtbarrieren in immer gefährlichere Gegenden verschoben. „Offener Brief an die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald“ weiterlesen