Bundesweites Gedenken am Totensonntag

… auch Greifswald beteiligte sich mit einer Veranstaltung

Die Innenminister-Konferenz diskutierte vergangene Woche, ob Menschen wieder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Dorthin wo seit 2011 rund 13.000 Todesfälle nach Folter dokumentiert sind.
Die SEEBRÜCKE nutzte deshalb den Totensonntag, um durch deutschlandweite Gedenkveranstaltungen ein klares Zeichen gegen Abschiebungen und Abschottungspolitik an die Innenminister zu senden.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Wir gedenken heute der Ertrunkenen auf dem Weg nach Europa, auf der Suche nach Sicherheit, die hier nie ankamen.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Wir fordern von Euch, das Sterben an den Grenzen muss aufhören. Wir wollen sichere Fluchtwege, Schiffe und Flugzeuge statt lebensgefährlicher Schlauchboote.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Seenotrettung ist kein Verbrechen.
Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht.
Deshalb: Unterstützt die Retter_innen und protestiert gegen ihre Krimimalisierung.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Wir wollen sichere Häfen, Länder und Städte, die Geflüchtete aufnehmen und willkommen heißen.
Deshalb: Gebt den Ländern und Städten das Recht, Menschen aufzunehmen aus dem Mittelmeer und aus den Lagern in Griechenland, Libyen und anderswo.

An die Innenminister des Bundes und der Länder:
Folgt nicht den Hetzern und Rassisten. Hört nicht ihre angeblichen Bedenken. Hört unsere Wünsche nach einem Ende des Sterbens. Nach einer offenen Gesellschaft. Nach Willkommen und Solidarität.

Gedenkveranstaltung für die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung vom 24.11.2018

Im Rahmen einer Aktion der Initiative /Seebrücke – schafft sichere Häfen!/ wurde heute auf dem Greifswalder Marktplatz der Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik gedacht. Zunächst wurden über einen Lautsprecher die Namen zahlreicher Menschen verlesen, die bei ihrem Versuch, vor Krieg, Terror und Not nach Europa zu fliehen, ums Leben gekommen sind. Zeitgleich wurden Grabkerzen entzündet und ein großes Banner der Bewegung enthüllt, auf dem ein Ende der rigorosen Abschottungspolitik der EU in Form einer „Festung Europa“ gefordert wurde. Nach einer anschließenden Schweigeminute verlasen die circa 50 Anwesenden zusammen Forderungen an die Innenminister von Bund und Ländern, die sich am letzten Novemberwochenende zur Innenministerkonferenz in Magdeburg treffen werden. Sie forderten die Minister dazu auf, dem generellen Rechtsruck in der europäischen Politiklandschaft entgegenzutreten und sich für die Aufnahme weiterer Flüchtender einzusetzen. Weiterhin plädierten die Aktivist*innen für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen, welche die Menschen erst dazu zwingen, sich auf den lebensgefährlichen Weg ins vermeintlich sichere Europa zu machen.

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Seebrücken Bewegung erneut Ziel einer rechten Attacke

In der Nacht zum Freitag wurde an einem Greifswalder Hausprojekt ein Spruchband der Bewegung Seebrücke – schafft sichere Häfen! von bislang unbekannten Täter*innen abgerissen und entwendet. Bereits im August wurde auf ähnliche Art und Weise ein Seebrückenbanner am Jugendzentrum Klex zerstört. Beide Spruchbänder wurden zeitgleich im vergangenen Sommer gehisst, als zahlreiche Vereine und Initiativen Greifswalds auf diesem Weg ihre Solidarität mit den Anliegen der Seebrücke-Bewegung zeigten. Diese setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtenden ein, die in der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres oftmals den einzigen Ausweg aus der Bedrohung von Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und existentieller Not sehen.

„Auch bei dieser Attacke muss von einer politisch motivierten Tat aus dem rechtsradikalen Milieu ausgegangen werden“ schätzt Stella Maris-Fischer, Sprecherin der Initiative Seebrücke in Mecklenburg-Vorpommern, die Situation ein. Anders ließe sich diese klar gerichtete Aktion nicht deuten. „Der gewählte Zeitpunkt ist sicherlich kein Zufall und an Zynismus nicht zu überbieten. Wenn ausgerechnet zum Jahrestag der Novemberpogrome Spruchbänder, die für einen menschlicheren und gerechteren Umgang der Menschen untereinander plädieren, zerstört werden, offenbart sich damit ganz deutlich, in wessen Tradition sich die Täter*innen selbst verorten.“

Eine Bewohnerin des betroffenen Hausprojektes betont, dass „die Attacke einmal mehr zeigt, wie alltäglich inzwischen Angriffe und Anfeindungen für all jene geworden sind, die sich dem derzeitigen Rechtsruck in Europa mit einer klaren Position entgegenstellen.“ Die Bewohner*innen des Hauses prüfen nun, rechtliche Schritte einzuleiten, machen sich jedoch wenig Hoffnung, dass dies zu ernsten Konsequenzen für die Täter*innen führen wird: „In Greifswald scheint die Beurteilung der Frage, wie schwer die Entwendung eines Stoffbandes wiegt, zwischen den Einzelfällen offenbar doch sehr verschieden auszufallen. Wir lassen uns von derartigen Angriffen jedenfalls nicht einschüchtern und werden auch künftig unser Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.“

Die Initiative Seebrücke – schafft sichere Häfen! ist eine europaweite und dezentrale Bewegung, die sich im Sommer aufgrund der sich zuspitzenden Lage der Flüchtenden im Mittelmeer entwickelt hat. Unter ihrem Namen engagiert sich eine wachsende Zahl von Menschen in lokalen Gruppen, um der Kriminalisierung und Blockierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer entgegenzutreten. Die Aktivist*innen fordern sichere Transferrouten für Flüchtende nach Europa und einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen, die es bis hierher geschafft haben. Sie wollen mit ihren zahlreichen Aktionen und Kampagnen weiterhin darauf hinarbeiten, dass die europäischen Länder sich zu ihrer Verantwortung für die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekennen und künftig darauf hinwirken, den Menschen dort ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen.

Der AfD-Demonstration am 10.11. in Greifswald entgegentreten

Anlässlich der Anfang Dezember in Marokko stattfindenden UN-Konferenz mobilisiert die AfD unter ihren rassistischen Anhänger*innen, um in Greifswald gegen die geplante Unterzeichnung des sogenannten „Flüchtlingspaktes“ zu protestieren. Bei dem 34-seitigen Papier, das von dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgearbeitet wurde, handelt es sich lediglich um eine nicht-rechtsbindende Absichtserklärung, in welcher die Menschenrechte von Migrant*innen zumindest rhetorisch gestärkt werden sollen.

Dieser Akt ist rein symbolischer Natur und führt zu keinerlei Konsequenzen für irgendeinen der unterzeichnenden Staaten, geschweige denn verbessert er die furchtbare Lage der sich derzeit auf der Flucht befindenden Menschen. Als wäre dies an sich nicht schon schlimm genug, versuchen gerade europaweit verschiedenste politische Parteien und Gruppierungen aus dem rechten und konservativen Lager, das Thema für sich zu vereinnahmen. Auch die hiesige AfD schwadroniert in diesem Zusammenhang einmal mehr von angeblich aufgrund des Flüchtlingspaktes drohenden Einwanderungswellen, die „unsere Kultur“ zu vernichten drohen.
Mit ihrem Protest gegen die UN-Konferenz offenbart die Partei allerdings recht deutlich ihr wahres, rassistisches Gesicht. Wer gegen die uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenrechte für alle Menschen, ganz gleich woher sie stammen mögen, plädiert und mit unhaltbaren Falschaussagen gegen Minderheiten und Migrant*innen hetzt, hat schon lange den Boden von Demokratie und Humanismus verlassen.

Neben den lokalen AfD-Akteuren Reuken und Kramer soll auf der Demonstration am kommenden Samstag auch Leyla Bilge sprechen, die seit Monaten bereits in ganz Deutschland mit ihrem pseudofeministischen und rassistischen Programm auf Tournee ist. Es muss angenommen werden, dass die AfD nach ihrem Scheitern in anderen norddeutschen Städten (z.B. Rostock) nun auf der Suche nach einem alternativen Ort ist, an dem sie ihre Demonstrationen mit weniger Gegenprotest durchführen kann.

Lasst uns zeigen, dass sie in Greifswald nicht willkommen sind und hier kein Platz für ihre absurde Propaganda ist! Kommt am Samstag nach Greifswald und setzt mit kreativen eigenen Aktionen oder dem Mitwirken bei den zahlreichen Protesten ein klares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass! Lasst uns nach /#unteilbar/ und/#We’ll come united/ auch in Greifswald zeigen, dass wir eine bunte und vielfältige Gesellschaft sind und dass das Herkunftsland oder die Hautfarbe eines Menschen keine Rolle
spielt. Unsere Antwort auf den Hass der AfD lautet: Grenzenlose Solidarität!

Pressemitteilung – Greifswald erklärt sich zum sicheren Hafen

Mit knapper Mehrheit hat die Greifswalder Bürgerschaft bei ihrer heutigen 30. Sitzung für die Annahme einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Forum 17.4, SPD und DIE LINKE gestimmt. Somit wird die Hansestadt nun der Bundeskanzlerin sowie dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Unterstützung bei der Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten anbieten.
Greifswald folgt damit dem Beispiel zahlreicher anderer Gemeinden und Städte in Deutschland. Neben Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Bremen hatte sich auch Greifswalds Partnerstadt Osnabrück zuvor schon zum „sicheren Hafen“ erklärt und damit die Aufnahme weiterer Geflüchteter angeboten. „Pressemitteilung – Greifswald erklärt sich zum sicheren Hafen“ weiterlesen

Offener Brief an die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald

Erklärt Greifswald zum sicheren Hafen!

Sehr geehrte Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft,

seit Monaten eskaliert die humanitäre Katastrophe im südlichen Mittelmeer, bei der Tag für Tag unzählige Menschen bei dem Versuch, auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und existentieller Not die sicheren Häfen Europas zu erreichen, in den Fluten des Mittelmeeres ertrinken.
Wir Europäer*innen werden nicht müde, unseren Kontinent als Wiege der Demokratie und Humanität zu glorifizieren, machen aber derzeit bei dieser Krise vor unseren Grenzen eine wahrlich schlechte Figur. Statt sich mit den eigentlichen Fluchtursachen auseinanderzusetzen und diese zu bekämpfen, konzentrieren sich die Anstrengungen Europas, inklusive Deutschlands, vor allem darauf, sich gegen die angeblich drohende „Flut“ an Flüchtenden aus dem Süden abzuschotten. Dafür werden zwielichtige Regimes und ihre Milizen für das Abfangen von Flüchtenden vor Europas Grenzen mit Unsummen an europäischen Steuergeldern bezahlt und die Fluchtbarrieren in immer gefährlichere Gegenden verschoben. „Offener Brief an die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald“ weiterlesen

Redebeitrag der Gruppe „Seebrücke MV“

Baut Brücken – keine Mauern!

Während wir hier stehen und angesichts des ungemütlichen Windes der letzten Tage unserem Sommer nachtrauern, hat auch im Mittelmeer der Herbst Einzug gehalten. Schockiert registrieren wir die Nachrichten von Hurricane-artigen Stürmen, die „unsere“ Urlaubsküsten in Griechenland und der Türkei bedrohen. Beim Anblick der Bilder hoffen wir, dass unsere Lieblingstaverne dort verschont bleibt, damit sie uns auch im nächsten Pauschalurlaub noch billig und reichlich auftischen kann.Gleichzeitig setzt sich auf der anderen Seite des Meeres, weitgehend durch Europas Medien und Einwohner ignoriert, die humanitäre Katastrophe vor der nordafrikanischen Küste fort. Ungeachtet der sich verschlechternden Wetterbedingungen und der faktisch zum Erliegen gekommenen Seenotrettung steigen noch immer verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder einem menschenunwürdigen Leben in zerbrechliche und überfüllte Boote, um über das Mittelmeer den vermeintlich sicheren Boden Europas zu erreichen. Für viele ist dies nur die letzte Etappe einer entbehrenden und gefährlichen Flucht durch das weite und lebensfeindliche Hinterland der nordafrikanischen Staaten. Es ist oft lediglich das Finale einer langen Serie von Leid und Gewalt, die spätestens an der Mittelmeerküste in einem traurigen Höhepunkt gipfelt: Der sklavenartigen Zwangsarbeit in einem der vielen Lager, in denen die ankommenden Flüchtenden vor allem in Libyen für Monate oder gar Jahre zusammengepfercht werden.

Was aber bringt diese Menschen dazu, sich im Angesicht der offenkundigen Gefahr und trotz geringer Aussichten auf Erfolg dennoch auf eine derartige Flucht zu begeben? Sicherlich lockt nicht das behagliche Klima oder die „gastfreundliche“ und „herzliche“ Mentalität der Mitteleuropäer diese Menschen hierher.
Es ist die schiere Verzweiflung, die sie zur Flucht zwingt, vielleicht verbunden mit dem Traum, dass es irgendwo einen Ort gibt, an dem das elementare Recht auf ein menschenwürdiges Leben auch für sie gelten mag.

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Bilderstrecke zur Demo